Allgemeine Geschäftsbedingungen

Alle meine Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen:

1. Vertragsabschluß

Sämtliche Lieferungen und Leistungen  stellen die Annahme eines verbindlichen Kaufvertrages dar. Mit  der Bestellung, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Käufer diese AGB für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Im Rahmen der Kundenbetreuung und Auftragsabwicklung werden Kundendaten mittels EDV bearbeitet und gespeichert.

2. Rückgaberecht

(gilt nur bei Versand): Der private Kunde kann beim Versandkauf die erhaltene Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer nach Maßgabe des § 312d BGB in Verbindung mit §§ 356, 357 BGB durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Rückgabe ist ohne Angabe von Gründen möglich. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. Sperrgut) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, z.B. per Brief, Fax oder eMail, erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Der Kunde ist zur vollständigen Rücksendung der Ware in der mitgelieferten Verpackung auf meine Kosten und Gefahr verpflichtet. Nicht paketversandfähige Sachen werden von einer Spedition abgeholt. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Warenrücknahme zu vertreten, wird die Wertminderung oder der Warenwert vom Rückerstattungsbetrag abgezogen. Ebenso ist bei einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Eine solche Prüfung darf allerdings nur kurzfristig und ohne feststellbare Beanspruchung der Ware erfolgen, um deren Wertminderung und den ansonsten daraus folgenden Wertersatz zu vermeiden. Verkäufe im Kundenauftrag (diese sind im Artikeltext als solche gekennzeichnet) sind ausdrücklich vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40 € der Käufer.

3. Transportschäden

Der Kunde ist verpflichtet Transportschäden unverzüglich, spätestens innerhalb des nächsten Werktages, nach Erhalt der Ware bei dem Logistikunternehmen, mit dem die Ware zugestellt wurde (in der Regel die Deutsche Post AG) oder dem Spediteur anzumelden. Bei nicht fristgerechter Reklamation, bei fehlendem Schadensprotokoll, oder nicht mehr vorhandener Verpackung trägt der Kunde das Risiko, dass der Versicherer die Schadensregulierung ablehnt.

4. Rücksendung

Rücksendungen sind kostenpflichtig für den Käufer, es sei denn, dass andere Bedingungen ausgehandelt wurden. Diese bedürfen der Schriftform.Das Transportrisiko trägt in jedem Fall der Käufer.

5. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Die Gewährleistung wird, soweit gesetzlich zulässig, gegenüber Nicht-Privatpersonen grundsätzlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung erfolgt im Regelfalle durch Nachbesserung, die Leistungen hieraus werden jedoch höchstens bis zur Höhe des Kaufpreises erbracht. Die Gewährleistung beginnt am Tag der Übergabe an den Kunden. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden an dem Kaufgegenstand, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung des Bestellers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt insbesondere für Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluß oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, für Mängel durch Verschleiß oder durch Überbeanspruchung mechanischer Teile, für Schäden durch höhere Gewalt (z.B. Blitzschlag). Ein Anspruch auf Gewährleistung entfällt, wenn der Mangel durch einen Eingriff in das Gerät durch den Kunden oder einen Dritten verursacht worden ist. Bei Verkäufen im Kundenauftrag (diese im Artikeltext als solche gekennzeichnet) ist die Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen. Eine über die vorstehenden Regelungen hinausgehende Haftung des Verkäufers für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit.

6. Garantie

Ein Garantieversprechen wird schriftlich auf der Rechnung des Erstbesitzers gegeben. Es ist nicht auf Dritte übertragbar und erlischt somit automatisch beim Wiederverkauf.

Kulanzregelungen sind hiervon ausgenommen und bedürfen ausnahmslos der Schriftform.

7. Garantieausschluss

Überlastung - hierzu zählen auch unsauber arbeitende, signalverstärkende Geräte.

Verletzung bzw. Öffnung der Werksversiegelung durch nicht authorisierte Personen sowie nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch der Ware führen zum sofortigen Erlöschen jedweder Garantieleistungen.

8. Rücktritt

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird. Dies gilt insbesondere bei technischen Störungen oder Datenbankfehlern. Ebenso kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, falls ein kalkulatorischer Irrtum aufgetreten ist (Angebotsirrtum). Der Besteller kann im Rahmen seines Rückgaberechtes zurücktreten.

9. Anbieterkennzeichnung

Bei den angebotenen Waren handelt es sich um Angebote von Wolfgang Ulbrich,  Ulbrich Acoustics, Ricarda-Huch-Str. 2, 35423 Lich, Steuer-Nr. DE 111431532

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung herrührender Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ferner erkennt der Käufer einen verlängerten Eigentumsvorbehalt unsererseits bei Weiterveräußerung und/oder Weiterverarbeitung der gelieferten Waren durch ihn vor der vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen an. Vor einer vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung herrührender Forderungen darf der Käufer gelieferte Waren weder an Dritte verpfänden noch zur Sicherung übereigen. Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Ware werden bereits jetzt an uns abgetreten.

11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat und/oder der Besteller Kaufmann ist, wird für Streitigkeiten bis 5.000,-€ das Amtsgericht in 35390 Gießen, für Streitigkeiten über 5.000,- € das Landgericht Hannover vereinbart. Dies gilt unabhängig davon, ob der Käufer oder der Verkäufer als Kläger auftreten, als vereinbart.

12. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und /oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im übrigen für beide Teile wirksam.